Die wehrhafte Demokratie
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität – diese grundlegenden demokratischen Werte haben sich als Bausteine für ein friedliches Miteinander bewährt. Dennoch gibt es Menschen, die mehr Macht für sich und weniger Rechte für einzelne Gruppen in der Gesellschaft wollen. Sie machen Stimmung und säen Hass – gegen Menschen mit anderer Hauarbe, anderen Lebensformen, mit anderen Religionen und polischen Meinungen. Doch die Demokratie darf und muss sich gegen verfassungsfeindliche sowie staatsgefährdende Ansichten und Angriffe wehren.
Das Konzept wehrhafte Demokratie
Die Idee der wehrhaften Demokratie entstand aus der historischen Erfahrung, dass die nationalsozialistische Machtergreifung 1933 auf legalem Wege innerhalb einer demokratischen Ordnung erfolgen konnte. Als Reaktion darauf wurde nach 1945 ein demokratisches System geschaffen, das sich durch aktive Abwehrmechanismen gegen Extremismus und Verfassungsfeinde auszeichnet, um die freiheitliche Grundordnung dauerhaft zu schützen.
Akteure der wehrhaften Demokratie in Hessen
Die Akteure der wehrhaften Demokratie in Hessen sind sowohl staatliche als auch gesellschaftliche Institutionen. Dazu gehören die Verfassungsschutzbehörden, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet und analysiert. Ebenso tragen Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaften Verantwortung, indem sie rechtliche Maßnahmen gegen extremistische Aktivitäten umsetzen. Parlamente und Regierungen sichern durch Gesetzgebung, Verwaltung und politische Bildungsarbeit die Grundlagen des demokratischen Systems. Ergänzt wird dieses institutionelle Gefüge durch zivilgesellschaftliche Akteure wie Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen und Initiativen, die demokratisches Bewusstsein fördern und zur Abwehr extremistischer Tendenzen beitragen.
Die größte Gefahr
Die Entwicklung sei alarmierend, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes im Herbst 2025. Die größte Gefahr für die Demokratie bleibe der Rechtsextremismus. Vor allem die Gewaltbereitschaft habe zugenommen: Von 2023 auf 2024 sei die Zahl von rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten von 1.445 auf 1.997 gestiegen. Das sei ein neuer Höchstwert.
Die Extremistinnen und Extremisten werden immer jünger und radikalisieren sich immer häufiger in den sozialen Medien. Zunehmend wird auch in Hessen die LGBTQIA+-Community* zum Ziel extremistischer Übergriffe, etwa durch queerfeindliche Posts* auf Online-Plattformen. Oder durch Gegenveranstaltungen, wie im Sommer 2025 beim mittelhessischen „Christopher Street Day“ (CSD) in Wetzlar. Dort waren Protestierende einem Aufruf der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) gefolgt und hatten die CSD-Parade mit rassistischen Parolen gestört.
Was die Abkürzungen bedeuten
| Begriff | Definition |
| LGBTQIA+ | englische Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender/Transsexuals, Queer, Intersexuals, Asexuals and others (deutsch: lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, queere, inter- und asexuelle sowie weitere Menschen). Sie werden oft wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gefühlten Geschlechts angefeindet. |
| queer | Sammelbegriff für Menschen, die anders lieben oder fühlen als heterosexuelle Menschen |
| CSD | Christopher Street Day. Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag für die Rechte queerer Menschen |
Was ist eigentlich „rechtsextrem“?
| Begriff | Definition |
| rechtsextrem | Spricht man im politischen Zusammenhang von „rechtsextrem“ oder „den Rechten“, so sind damit immer rechte Ideologien gemeint, Überzeugungen also, die Menschen ausgrenzen und abwerten. Zum Beispiel, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder eine andere politische Meinung haben. Die Bezeichnung „rechts“ ist zu einem Sammelbegriff geworden. Bisweilen werden auch konservative politische Positionen als „rechts“ bezeichnet, ohne dass damit das radikale oder gar das extreme rechte Lager gemeint wären. Auch wenn die Unterschiede oft nicht klar zu erkennen oder die Übergänge fließend sind: Rechts ist nicht gleich rechts. |
| Rechtspopulisten | Rechtspopulisten sind Menschen, die mit rechten Themen Stimmung machen. Zum Beispiel Angst vor Geflüchteten schüren, Männlichkeit als das überlegene Geschlecht darstellen oder Ausländer und Andersgläubige vorschnell für Straftaten verantwortlich machen. Sie können als Politiker arbeiten, Reden auf Demonstrationen halten oder rechte Ideen auf YouTube oder anderen digitalen Wegen verbreiten. |
| Rechtsradikale | Rechtsradikale vertreten ebenfalls eine überspitzte und zu Extremen neigende Haltung. Sie wollen jedoch nicht die Demokratie abschaffen und erkennen die Grundprinzipien der Verfassung an. |
| Rechtsextremisten | Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie wollen, auch unter Anwendung von Gewalt, ein autoritäres oder totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden. Wer eine antisemitische – das heißt judenfeindliche – oder rassistische Straftat begeht, kann somit als rechtsextrem bezeichnet werden. |
| Neonazis | Neonazis bedeutet wörtlich „neue Nazis“. Neonazis beziehen sich auf die Überzeugungen aus der NS-Zeit unter Adolf Hitler. Ihre Ideologie ist extrem fremdenfeindlich, ihr Hass richtet sich gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen der LGBTQIA+-Bewegung, die sich mit der eigenen Identität und Geschlechtszugehörigkeit beschäftigt. |
| Neue Rechte | Die „Neue Rechte“ ist eine uneinheitliche rechtsextreme Bewegung in verschiedenen Staaten. Ihre deutschsprachigen Vertreter lehnen das Grundgesetz zumindest in Teilen ab. Sie verstehen sich als intellektuelle Vordenker eines neuen Rechtsextremismus. Mit einem Netzwerk aus neurechten Vereinen, Medien und Institutionen besetzen sie verschiedene gesellschaftliche Themenfelder und formulieren mit Anleihen bei unter anderem antidemokratischen Denkern neue Ausgrenzungs- und Abwertungsideologien. Auch die „Identitäre Bewegung“ (IB) zählt zur Neuen Rechten. |
Rechter Terrorismus in Hessen
Der rassistische Terroranschlag von Hanau
Am Abend des 19. Februar 2020 erschießt ein 43-jähriger Bankkaufmann innerhalb von zehn Minuten neun Menschen an sechs verschiedenen Tatorten in Hanau. Sein Motiv: Rassismus. Der Täter hatte die Morde akribisch geplant und Wochen zuvor ein Schreiben auf seiner Website hochgeladen, das Verfolgungswahn und ein von Verschwörungsfantasien durchzogenes rassistisches Weltbild offenlegte. Die Ermittler gehen davon aus, dass er die Tat allein durchgeführt hat. Nach den Morden tötet er seine Mutter und sich selbst.
#SaytheirNames
An die Opfer, die nicht Fremde waren, sondern zu Hanau und Hessen gehörten, erinnern Angehörige und Unterstützer auf Gedenkveranstaltungen und unter dem Hashtag #SaytheirNames mit deren Namen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Pãun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Gewalt und Terrorismus von links
Besorgniserregende Zahlen und politische Entwicklungen lenken den Blick aktuell auf Bedrohungen der Demokratie von ganz rechts. Dabei rückt in den Hintergrund, dass auch linker Extremismus und Terrorismus eine Spur von Gewalt in Hessens Nachkriegsgeschichte hinterlassen haben. Angriffe von ganz links richten sich vor allem gegen die kapitalistische Wirtschaftsform, die, so die Kritik, zu sozialer Ungleichheit führe. Eine solche Haltung bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil diese nach Ansicht radikaler Linker den Kapitalismus erst ermögliche. Wichtig ist dabei, zwischen historischem Linksterrorismus und modernen Formen des Linksextremismus zu unterscheiden. Während der Linksterrorismus der 1970er- und 1980er-Jahre – etwa durch die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) – auf bewaffneten Kampf und revolutionäre Umstürze setzte, äußern sich heutige Formen des Linksextremismus häufig in militanten Protesten, gezielten Angriffen auf politische Gegner oder ideologisch motivierten Cyberaktionen.
Anschläge der 1970er und 1980er Jahre
Gewalttaten der historischen Linksterroristen galten meist Vertretern der Wirtschaft und des Rechtsstaates. 1977 wurde der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, in seinem Haus in Oberursel erschossen, von Terroristen der RAF. Auch die Mörder des 1981 in Frankfurt erschossenen hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry vermutet man in der linksterroristischen Szene, der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ebenfalls nicht aufgeklärt ist der Mord am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, der 1989 auf dem Weg ins Frankfurter Finanzviertel durch ein Sprengstoffattentat getötet wurde.
Wie der Staat die Demokratie schützt
Frühwarnsystem
Ein Akteur zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist eine Art Frühwarnsystem für Gefahren wie extreme politische Positionen, extreme religiöse Positionen, Spionage oder organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte.
Damit der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit nicht selbst Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre oder das Fernmeldegeheimnis verletzt, sind seine Befugnisse gesetzlich klar begrenzt. Er besitzt keine polizeilichen Zugriffsrechte, sondern darf ausschließlich beobachten, analysieren und Informationen sammeln. Im Idealfall erkennt der Verfassungsschutz frühzeitig, welche Aktivitäten extremistische Einzelpersonen, Gruppierungen oder Strukturen planen.
Diskussion über Kontrolle
Zugleich bestehen strukturelle Probleme: Die historisch bedingte Trennung zwischen Verfassungsschutz und Exekutivorganen führt dazu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz selbst entscheidet, welche Informationen an das Hessische Landeskriminalamt oder das Bundeskriminalamt weitergegeben werden. Diese fehlende Durchlässigkeit der Informationswege hat seit Bestehen der Behörde immer wieder zu Schwierigkeiten geführt und steht im Zentrum einer anhaltenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion über Transparenz, Kontrolle und die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Gemeinsam gegen Extremismus
Beim Schutz der Demokratie tragen Staat und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung. Neben den staatlichen Institutionen sind insbesondere die gewählten Politikerinnen und Politiker gefordert, demokratische Prinzipien zu wahren und entschlossen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorzugehen. Ebenso wichtig ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen durch politische Teilhabe, kritisches Urteilsvermögen und Zivilcourage dazu bei, demokratische Werte im Alltag zu sichern und zu stärken. Auf Mitwirkung setzt Hessens Regierung gezielt im Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Das Programm fördert seit 2015 – und noch bis 2029 – Projekte in Schulen, Gemeinden oder Vereinen, die politische Bildung oder den Umgang mit Antisemitismus oder mit extremistisch denkenden Menschen stärken.
Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“:
Ein paar Projekt-Beispiele
- Das Projekt „Freestyle – One World, One City“ in Kassel bietet an sechs Tagen pro Woche ein gemeinsames Sport- und Erlebnisangebot für Kinder, Jugendliche und Familien aus 25 Nationen.
- Unter dem Titel „Dialogisch. Demokratisch. Digital“ hilft die „Arbeit und Leben Hessen gGmbH“ Ausbildungsbetriebe zu Orten demokratischen Handelns zu machen. Das Ziel: weg vom autoritären Rollenverhalten zwischen Chef und Azubi, hin zur Ausbildung mit Beteiligung auf Augenhöhe.
- Im Projekt „Streitgespräche mit KI“ der Hochschule Rhein-Main geht es um Medienkompetenz, also die Fähigkeit, sich sicher in Internet und sozialen Medien zu bewegen. Dazu entwickeln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) Chatbots – Computerprogramme, die sich online wie Menschen unterhalten –, die rechts- oder linksradikale Positionen vertreten. Im Gespräch mit diesen virtuellen Meinungsträgern kann man den Dialog mit Extremisten trainieren.
Was wir für die Demokratie tun können
Herausforderung Soziale Medien
Instagram, TikTok, Facebook, X oder YouTube schenken uns großartige Freiheiten. Wir können jederzeit mit jedem in Kontakt treten, wir wissen, was Freunde und Stars machen, wo Konzerte, Klimademos oder Partys stattfinden. Und nebenbei erfahren wir auch noch, was der Bundestag beschlossen oder wer eine Wahl gewonnen hat. Klar, wo alle sind, da wollen auch alle diejenigen sein, die etwas zu melden, zu sagen oder zu verkaufen haben, egal ob Outfits oder Politik.
Doch Vorsicht, darin steckt eine Gefahr. Social-Media-Nutzerinnen und -Nutzer werden von Extremisten im Netz geködert – mit einfach formulierten Botschaften.
Deshalb:
- Fakten können Fake New sein. Besser noch mal in anderen Medien, bei Eltern oder Lehrkräften nachfragen.
- Likes und Klickzahlen stehen nicht für Wahrheit oder Qualität. Besser kritisch bleiben.
- Wer oft auf denselben Plattformen oder mit ähnlichen Themen unterwegs ist, dessen Feed wird zur Filterblase. Besser regelmäßig raus aus der digitalen Echokammer.
Was gar nicht geht
- Respektlos mit anderen umgehen. Zum Beispiel abwerten mit Worten oder mobben, weil Kleidung, Haut- oder Haarfarbe anders sind.
- Gleichgültig sein. Nicht wählen gehen zum Beispiel, egal ob zur Schulsprecher-, Landtags- oder Bundestagswahl.
- Alles glauben, was in den sozialen Medien verbreitet wird.
- Hate Speech liken oder weiterleiten.
Von Gestern lernen – für Morgen
Sich zu erinnern bedeutet, Geschichte lebendig zu halten. Das gilt für die Geschichte einer Familie und für die eigene Biografie. Genauso gilt das auch für die Geschichte eines Landes oder eines politischen Systems. In beiden Fällen hat die Erinnerung kostbaren Wert: Das Gute einer Geschichte kann man weitergeben. Außerdem kann man erkennen, was und warum etwas in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist und wie man politische Fehlentwicklungen künftig vermeidet.
Schrecken und Opfer der Nazi-Zeit
Über die Schrecken und die politischen, rassistischen oder religiösen Opfer der Nazi-Diktatur informieren in Hessen zahlreiche Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Viele dieser Einrichtungen sind das Ergebnis geschichtlicher Detektivarbeit, mit der seit den 1980er Jahren Geschichtsvereine, politische oder kirchliche Organisationen, Gemeinden, Schulen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger Licht in die lokalen und regionalen Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 gebracht haben. Auf hessischem Gebiet befand sich zwar keines der großen Konzentrationslager, aber eine Reihe von Zwangseinrichtungen. Sie informieren heute Jugendliche und Erwachsene mit Ausstellungen, Führungen und Publikationen.
Wie Hessen Erinnerung fördert
Zu den großen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus in Hessen gehören
die Gedenkstätte Breitenau in Guxhagen
1933 wurde in der ehemaligen „Korrektions- und Landarmenanstalt“ zunächst ein frühes Konzentrationslager (KZ) für politische Gegner des Nationalsozialismus eingerichtet. Bis 1945 wurden die Räume dann als Sammel- und Durchgangslager für den Transport in KZs sowie als „Arbeitserziehungslager“ genutzt.
das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Stadtallendorf
Die 1994 gegründete erste deutsche Gedenkstätte für Zwangsarbeit erinnert an rund 20.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus 20 Nationen, die in den Sprengstoff- und Munitionsfabriken des oberhessischen Ortes eingesetzt wurden.
die Gedenkstätte und Museum Trutzhain
die Gedenkstätte und Museum Trutzhain im gleichnamigen Ortsteil von Schwalmstadt berichtet über das Schicksal und die völkerrechtswidrige Behandlung von Kriegsgefangenen aus West- und Osteuropa während des Nationalsozialismus sowie über die Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung.
Weitere Informationen
die Gedenkstätte Hadamar
die Gedenkstätte Hadamar erinnert an die nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde. Von 1941 bis 1945 starben hier rund 15.000 Menschen. Sie ist eine von insgesamt sechs „Tötungsanstalten“ dieser Art. Zugänglich gemacht für Besucherinnen und Besucher sind unter anderem die ehemalige Busgarage, in der die Transporte der „Aktion-T4“ von den sogenannten Zwischenanstalten ankamen, eine Dauerausstellung sowie der Keller mit der ehemaligen Gaskammer, dem Sezierraum und der Ausgrabungsstätte eines der Verbrennungsöfen.
Weitere Informationen
An das SED-Regime der ehemaligen DDR und an dessen Opfer erinnern in Hessen
- die beiden Grenzmuseen Point Alpha und Schifflersgrund.
- Der 2025 eröffnete neue Lern- und Erinnerungsort „Notaufnahmelager Gießen“.
Weitere Informationen dazu und wie die Hessische Landeszentrale für politische Bildung Fahrten zu den jeweiligen Gedenkstätten unterstützt, sind hier zu finden.
Hotspot der Demokratiegeschichte
Die Paulskirche
Die Paulskirche in Frankfurt am Main gehört zu den zentralen Orten der Demokratiegeschichte Hessens und ebenso der Bundesrepublik Deutschland. 1848 trafen sich hier die Abgeordneten der ersten gewählten Nationalversammlung, um über eine Verfassung und neue Rechte für die Menschen in Deutschland zu debattieren. Der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkriegs völlig zerstörten Kirche wurde zum Symbol für den demokratischen Neubeginn in Deutschland. Aktuell werden landesweit Ideen und Pläne für die Erweiterung der Paulskirche um ein „Haus der Demokratie“ in unmittelbarer Nachbarschaft entwickelt.
Neu ab 2026: die „Paulskirchen Professur“
An die Demokratiegeschichte des Bauwerks knüpft auch eine neugeschaffene Paulskirchen-Professur an. Sie ist Teil des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“, mit dem die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen und die Demokratie stärken will. Mit der „Paulskirchen Professur“ widmet sich ab 2026 eine Gastwissenschaftlerin oder ein Gastwissenschaftler ein Jahr lang besonderen Aspekten des Themas Demokratie.
Tipp für hessische Schulklassen und Gruppen
Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung fördert Besuche und Fahrten zu ausgewählten Gedenkstätten und Erinnerungsorten des Landes sowie zu weiteren Orten der Demokratiegeschichte.
