Was wird beim Thema Mobilität auf Landesebene entschieden?
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Wer ist für den Ausbau der Straßen zuständig und wer sorgt für Fuß- und Radwege? Auch beim Thema Mobilität greifen mehrere politische Ebenen ineinander. Wir haben für euch die Fäden etwas entwirrt und herausgearbeitet, wofür das Land zuständig ist.
Disclaimer: Das Land verfügt über mehr Kompetenzen als wir in einem Post darstellen können. Ihr findet hier eine Auswahl an Themen, bei denen das Land entscheiden kann, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
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Quellen:
Fakt 1: Straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeiten in Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Landesentwicklung
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Straßenerhaltung, Straßenbau, Straßenbetrieb
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Bundesverkehrswegeplan 2030
Bundesamt für Justiz: Fernstraßenausbaugesetz
Fakt 2: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Flatratetickets für den öffentlichen Nahverkehr
Die Bundesregierung: So funktioniert der öffentliche Personennahverkehr
Fakt 3: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Fuß- und Radverkehr in Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Das Radwegenetz wächst
Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen
Fakt 4: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessenstrategie Mobilität 2035
Die Bundesregierung: EU-Umweltrat: Nur noch CO2-frei fahren
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