Verfassungsrechtliche Grenzen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Überwachungsbefugnisse

Vortrag von Prof. Dr. Clemens Arzt

Immer mehr Überwachung, immer mehr Daten, immer weniger Kontrolle: Statt auf evidenzbasierte Gesetzgebung zu setzen, wird unter dem Vorwand der „Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ und anderer Begründungen der Ausbau der polizeilichen und nachrichtendienstlicher Überwachung auch unbescholtener und nicht verdächtiger Menschen vorangetrieben. KI-gestützte Videoanalyse, Abgleich polizeilicher Daten mit dem Internet und Auswertung von Massendaten, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, automatisierte Kennzeichenabfragen und immer weniger eingegrenzter Austausch von Polizei und Nachrichtendiensten haben spürbare Folgen für die Freiheitsrechte aller Menschen in Deutschland.

Clemens Arzt ordnet die rechtlichen und gesellschaftlichen Risiken dieser Entwicklung ein und begründet, warum der Schutz der Grundrechte und Menschenrechte im aktuellen Sicherheitsdiskurs wichtiger ist denn je. Die Erfahrung mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom Februar 1933, welche mit der Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien die Grundlage für die Schaffung der Gestapo bildete, gemahnt uns, für die Polizeiarbeit keine rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft zu setzen oder zu übergehen.