Grenzen – öffnen, überschreiten, respektieren
Hessen ist von sechs Bundesländern umgeben. Die Landesgrenzen können wir jederzeit passieren. Das war nicht immer so. Wer zum Beispiel 1789 von Frankfurt mit der Kutsche in die nur wenige Kilometer entfernte Landgrafschaft Hessen- Homburg fahren wollte, musste an sieben Grenz- oder Zollstationen Halt machen. Denn Deutschland war in viele kleinere und Kleinststaaten zersplittert. Noch zwischen 1945 und 1989 trennten knapp 270 Kilometer Hessen vom Nachbarland Thüringen – als längste innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
„Wir sind das Volk“ – Die deutsche Wiedervereinigung 1989/90
Selten hatte ein einziges Wort so weitreichende Folgen, wie das „sofort“ am 9. November 1989 auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin. Noch trennt beide deutsche Staaten die von der DDR-Seite mit Landminen bestückte Grenze. Millionen Menschen in der DDR protestieren seit Wochen gegen ihre Regierung und für Reisefreiheit, um auch ihre Freunde und Verwandten im Westen, zum Beispiel in Hessen, besuchen zu können. „Wir sind das Volk“ rufen sie auf den Straßen. Während die Staatsführung noch überlegt, was sie den Protesten entgegensetzen kann, erklärt der nur unzureichend informierte DDR-Funktionär Günter Schabowski vor Journalistinnen und Journalisten, jeder könne nun „sofort, unverzüglich“ in den Westen reisen. Schabowski glaubt fälschlicherweise, die Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und Bürger sei gerade beschlossen worden. Plötzlich ist die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland offen.
Daraufhin strömen Tausende Menschen an die Grenzübergänge. Lange Schlangen des in der DDR begehrten Kleinwagens „Trabant“ und des größeren „Wartburg“ bilden sich vor den Schlagbäumen, auch zwischen dem thüringischen Wartha und dem hessischen Herleshausen. Bewegende Szenen spielen sich ab, die in den Radio- und Fernsehprogrammen live übertragen werden. Freunde und Verwandte treffen sich nach Jahrzehnten wieder. Viele können ihr Glück kaum fassen. Danach ist nichts mehr, wie es noch wenige Stunden vorher war. Der Reporter Bernd Hummel vom Hessischen Rundfunk berichtet am 10. November 1989 um 6.40 Uhr für hr1 vom Grenzübergang Herleshausen.
Knapp elf Monate später stimmt die Volkskammer, das Parlament der der DDR, für den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.
Hessen und Thüringen
Bis ins 13. Jahrhundert gehört Hessen noch zur Landgrafschaft Thüringen. Die heilige Elisabeth, Witwe des Thüringer Landgrafen, lebt in Marburg. Nach ihrem Tod wird dort die Elisabethkirche gebaut. Erst 1247 entsteht die Landgrafschaft Hessen. Die Verbindungen zwischen Hessen und Thüringen bleiben danach eng. Ein berühmtes Beispiel ist der Dichter Johann Wolfgang von Goethe, der aus seiner Geburtsstadt Frankfurt 1776 nach Weimar zieht. Nach dem Fall der Mauer helfen hessische Politikerinnen und Politiker bei dem Aufbau von demokratischen Strukturen in Thüringen, und es gibt sogar Überlegungen, beide Länder zu einem neuen Bundesland zu fusionieren. Ernsthaft erwogen wird das allerdings nicht. Zwischen 1989 und 1993 stellt die hessische Landesregierung 270 Millionen D-Mark zur Verfügung, die vor allem in den Aufbau von Verwaltung und Justiz, in den Umwelt- und Denkmalschutz, in das Gesundheitswesen und in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen.
Europa wird (fast) grenzenlos
Durch die Glasnostpolitik des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow verändern sich die Macht- und Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend. Für die Bundesrepublik Deutschland mit den fünf neuen Bundesländern und für Europa hat das weitreichende Folgen. Denn damit ist der Weg frei für neue Formen der Zusammenarbeit und die Gründung der Europäischen Union 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Hessen liegt nun durch den Wegfall der innerdeutschen Grenze nicht mehr am Rand der westlichen Welt, sondern mitten in einem demokratischen Europa mit einem großen Binnenmarkt und einer von vielen Staaten eingeführten gemeinsamen Währung, dem Euro. Über die Direktwahl bestimmen alle Bürgerinnen und Bürger von Hessen die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit.
Meilensteine zur Geschichte der Europäischen Union
und wie Hessen von der EU profitiert
| 19. September 1946 | Der britische Staatsmann Winston Churchill, Premierminister von 1940 bis 1945, plädiert für die Vereinigten Staaten von Europa. |
| 5. Mai 1949 | Ganz wesentlich seiner Initiative zu verdanken ist die Gründung des Europarats, dem heute 46 Staaten angehören. Er versteht seine Aufgabe darin, die Völkerverständigung zu fördern und über den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu wachen. |
| 19. April 1951 | Auf Anregung des französischen Außenministers Robert Schuman gründen Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion). |
| 25. März 1957 | Die Länder der Montanunion beschließen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und gründen in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Diese „Römischen Verträge“ treten am 1. Januar 1958 in Kraft. 1973 werden Dänemark, Großbritannien und Irland als neue Mitglieder aufgenommen, 1981 Griechenland, 1986 Portugal und Spanien. |
| 1. Juli 1968 | Innerhalb der Gemeinschaft werden alle Binnenzölle für gewerbliche Erzeugnisse und 1970 auch für landwirtschaftliche Produkte aufgehoben. Damit entsteht eine Zollunion mit einer gemeinsamen Außenhandelspolitik. |
| 19./20. Oktober 1972 | Die Staats- und Regierungschefs der EWG beschließen, die Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Europäischen Union fortzuentwickeln. |
| 17. – 20. Juli 1979 | In Straßburg tagt das erste direkt gewählte Europäische Parlament. |
| 15. Juni 1985 | Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten unterzeichnen in Schengen ein Abkommen, dass die Abschaffung der Personenkontrollen an ihren Grenzen vorsieht. Neben den ersten Sechs verzichten auch Spanien und Portugal ab dem 26. März 1995 auf Personenkontrollen. |
| 7. Februar 1992 | Mit dem Vertrag von Maastricht entsteht die Europäische Union (EU), die eine intensive Zusammenarbeit in allen Bereichen, vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik, vorsieht. Der Europäische Binnenmarkt ohne Zölle wird am 1. Januar 1993 Wirklichkeit. |
| 1. Januar 1995 | Finnland, Österreich und Schweden werden Mitgliedsstaaten der EU. |
| 1. Januar 2002 | In zunächst 12 EU-Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, wird der Euro als neue Währung eingeführt und ersetzt damit die bisherigen verschiedenen Länderwährungen. |
| 1. Mai 2004 | Der EU treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern bei. |
| 1. Januar 2007 | Als 26. und 27. Mitglieder treten Bulgarien und Rumänien der EU bei. |
| 10. Dezember 2012 | Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. |
| 1. Juli 2013 | Kroatien wird das 28. Mitglied der EU. |
| 31. Januar 2020 | Großbritannien verlässt als erstes und bisher einziges Land die EU. |
| 28. Februar 2022 | Kurz nach dem Angriff russischer Truppen stellt die Ukraine den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Die Beitrittsverhandlungen werden am 25. Juni 2024 aufgenommen. |
Hessen profitiert in vielfältiger Weise von der Freizügigkeit innerhalb der EU und von verschiedenen Förderprogrammen. Die EU beteiligt sich zum Beispiel an dem Breitbandausbau in ländlichen Regionen und an großen Forschungsprojekten. Im Erasmus+-Programm werden Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen EU-weit vernetzt und Auslandsaufenthalte unterstützt. Bedeutende finanzielle Mittel fließen in die Landwirtschaft sowie den Natur- und Klimaschutz. Auch Kulturprojekte wie Festivals oder Museen profitieren von der EU. Das Spektrum der geförderten Projekte ist breit. Es reicht von der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation über die Entwicklung von nachhaltigen Technologien und die Belebung von Innenstädten bis zur Verbesserung der Chancengleichheit von gesellschaftlich benachteiligten Menschen. Auch „wortreich“, das interaktive Museum zu Sprache und Kommunikation in Bad Hersfeld, verdankt seine Entstehung zu einem großen Teil EU-Fördermitteln. Zwischen 2021 und 2027 summieren sich die von der EU bereits ausgezahlten oder zugesagten Beträge aus den großen Programmen auf über 900 Millionen Euro.
Die Entwicklung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland
Während der nationalsozialistischen Diktatur haben etwa eine halbe Million Deutsche als Jüdinnen und Juden oder politische Verfolgte ihr Heimatland verlassen und in anderen Staaten um Aufnahme gebeten. Oft ist es schwer für sie, wieder Fuß zu fassen, weil sie die Sprache nicht verstehen, keine Arbeit mehr finden, auf neue Lebensformen stoßen, das Klima nicht vertragen oder Heimweh haben. Diese Erfahrungen führen dazu, dass im Grundgesetz festgeschrieben wird, dass verfolgte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz finden.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a
Die starke Zuwanderung von Asylsuchenden Anfang der 1990er Jahre führt zu dem neuen Artikel 16a im Grundgesetz, der zwar das individuelle Recht nicht aufhebt, aber einschränkt. Es gilt jetzt nicht mehr für Geflüchtete, die aus einem als verfolgungsfrei geltenden Land kommen oder über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreisen. In den folgenden Jahren werden Gesetze erlassen, die u. a. die Verfahrensdauer, den Familiennachzug, die staatlichen Leistungen, das Bleiberecht, die Förderung der Integration, die Ausreisepflicht und die Abschiebung betreffen. Auf der Ebene der Europäischen Union wird festgelegt, dass immer der Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, bei dem sich der Asylsuchende zuerst gemeldet hat. Das findet in der Regel an den EU-Außengrenzen statt. Auch ein internationaler Flughafen wie der in Frankfurt ist eine EU-Außengrenze.
In Hessen ist die erste Station für Asylsuchende das „Ankunftszentrum Gießen“. Von dort aus werden alle, die vorläufig in Hessen bleiben sollen, durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf die 26 Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Im Jahr 2024 sind 14.772 Asylsuchende in Hessen registriert worden. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei, außerdem aus Somalia, Eritrea, Äthiopien, dem Iran, Irak und Algerien. In Gießen kommen auch Männer, Frauen und Kinder aus der Ukraine an, die vor der russischen Aggression geflohen sind. Bisher etwa 100.000, die in Hessen eine Aufnahme finden.
Die Geschichte der Gießener Aufnahmeeinrichtung beginnt in den ersten Nachkriegsjahren. Sie wird im „Lern- und Erinnerungsort Notaufnahmelager Gießen“ dokumentiert. Die erste und einzige landeseigene Gedenkstätte dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland wurde am 17. Juni 2025 eröffnet. Sie befindet sich in den Gebäuden des ehemaligen Notaufnahmelagers am Gießener Meisenbornweg. 2018 ist die Erstaufnahmeeinrichtung in die Rödgener Straße umgezogen.
Vom Notaufnahmelager zum Ankunftszentrum – die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
Zunächst sind es Geflüchtete aus dem Sudetenland und den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reichs, für die ab 1948 provisorische Unterkünfte errichtet werden. Aber bald kommen vor allem Übersiedlerinnen und Übersiedler sowie Geflüchtete aus der DDR, die das Gießener „Notaufnahmelager“ durchlaufen. Es ist zunächst eins von drei Lagern, die beiden anderen werden nach dem Mauerbau 1961geschlossen. Bis zur deutschen Vereinigung ist Gießen für 900.000 Geflüchtete und Übersiedlerinnen und Übersiedler die erste Anlaufstelle im Westen. Danach werden in der Einrichtung kurzzeitig Kriegsgeflüchtete aus Jugoslawien betreut. Eine neue Aufgabe erhält die „Hessische Ersteinrichtung für Flüchtlinge in Gießen“ 1993, als sie zur zentralen Anlaufstelle für Deutschstämmige aus den ehemaligen Ostblockstaaten wird. Seit 1979 sind rund 270.000 von ihnen nach Hessen gekommen. Ihre Familien hatten im 18. und 19. Jahrhundert ihre deutsche Heimat aus purer Not verlassen. Seit dem starken Rückgang der Aussiedlerzahlen kümmert sich die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vor allem um Menschen, die in Deutschland Asyl begehren. 2016 wurde das „Ankunftszentrum Gießen“ eröffnet, in dem Bundes- und Landesbehörden sowie und kommunale Behörden zusammenarbeiten. 154.000 Menschen haben in der Aufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zwischen 2015 und 2021 vorläufige Unterkunft gefunden.
Eine Puppe im rosa Strampelanzug
Was es heißt, aus einem krisen- und kriegsgeschüttelten Land zu fliehen, wird ebenfalls in dem neuen Gießener Lern- und Erinnerungsort dokumentiert. In einer Vitrine ist eine Puppe im rosa Strampelanzug zu sehen. Sie gehört der Tochter von Mohammad Sowaid. Die damals Achtjährige flieht 2015 mit ihrem Vater aus Syrien. Auf ihrer Odyssee durch mehrere Länder wollen sie von der Türkei aus mit einem Boot über das Mittelmeer nach Griechenland, obwohl das Mädchen schreckliche Angst vor dem Wasser hat. Das Boot sinkt, und erst nach sechs Stunden werden sie gerettet. Trotzdem wagen sie einen neuen Versuch, der gelingt. In Griechenland erhält das Mädchen diese Puppe geschenkt, weil ihre aus Syrien mitgenommene bei der Flucht über das Meer verloren gegangen ist. Nach weiteren Strapazen erreichen sie schließlich Deutschland und werden in Gießen registriert, wo sich Sowaid heute in dem Verein „An.ge.kommen e. V.“ für Geflüchtete einsetzt. In Hessen leben rund zwei Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Die Landesregierung fördert die Integration von Geflüchteten mit verschiedenen Programmen, um die Partizipationschancen weiter auszubauen und zu festigen, zum Beispiel mit „WIR – Vielfalt und Teilhabe“. Um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, wurde bereits 2015 der Hessische Asylkonvent mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden gegründet. Den Rahmen bildet dabei seit 2023 das „Hessische Integrations- und Teilhabegesetz“, das der „Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ verbindliche Regeln vorgibt. Das alles funktioniert aber nicht ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen, die sich, wie Mohammad Sowaid, in hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden für Geflüchtete einsetzen und ihnen dabei helfen, sich in einem neuen Land und in einer neuen Sprache zurechtzufinden.
Mitarbeit ist dringend erwünscht.
