Was wird beim Thema Innere Sicherheit auf Landesebene entschieden?

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Was passiert mit Blick auf das Thema Innere Sicherheit eigentlich auf Landesebene? Wir haben für euch nachgeschaut!

Die Polizei in schwierigen Situationen für Dich erreichbar: Über den Notruf 110 – oder NORA – die Notruf-App für Menschen mit Sprach- oder Hörbehinderung. Über die Online-Wache kannst du Strafanzeigen stellen – z.B. bei Diebstahl, Betrug oder auch „Hass im Netz“. Du findest bei der Polizei auch auf dem örtlichen Polizeirevier Hilfe oder hast die Möglichkeit, sie auf der Straße anzusprechen.

Disclaimer: Das Land verfügt über mehr Kompetenzen als wir in einem Post darstellen können. Ihr findet hier eine Auswahl an Themen, bei denen das Land entscheiden kann, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

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Quellen:
Fakt 1: Welche Organisationen im Katastrophenfall zur Stelle sind, erfahrt ihr hier: Innenministerium Hessen – Katastrophenschutz: https://innen.hessen.de/Sicherheit/Katastrophenschutz
Fakt 2: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG): https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOGHEpG1
Fakt 3: Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG): https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VerfSchutzGHE2018pP1,  Anm.: korrekte Bezeichnung lautet „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“
Fakt 4: Tagesschau: CDU und Grüne setzen umstrittenes Sicherheitspaket für Hessen durch: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-schwarz-gruen-setzt-umstrittenes-sicherheitspaket-durch-100.html, Stand: 29.06.2023, 22:11 Uhr
Fakt 5: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG): https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOGHEpG1