Demokratie und Proteste – Was geht und was geht nicht?

Der Weiterbau der A 49 ist seit vielen Wochen das bestimmende Thema nicht mehr nur in Mittelhessen. Fast unversöhnlich stehen sich Parteien, Initiativen, Verbände und Betroffene Pro und Contra gegenüber: Ökologie gegen Ökonomie, junge Menschen vermeintlich gegen Establishment und Bürokratie. Ist es wirklich so einfach? Aufklärung und Kompromisse gehören zu einer Demokratie, genauso wie Diskussionen und Proteste. Doch wie weit dürfen Proteste in einer Demokratie gehen? Dürfen Proteste andere gefährden?
Ute Wellstein, Leiterin des HR-Hauptstadtstudios in Wiesbaden, findet nach der jüngsten Abseilaktion von Aktivisten von Autobahnbrücken im Berufsverkehr am frühen Montagmorgen dafür klare Worte.

Da klettern Menschen an Autobahnbrücken herab, um gegen den Bau der A49 zu demonstrieren. Es entstehen Staus, tausende Autofahrer werden behindert, glücklicherweise kommt es dieses Mal nicht zu einem schweren Unfall. Und dann sagen einige: das ist alles legitimer Protest, nur so kann man dem wichtigen Anliegen Klimaschutz die nötige Aufmerksamkeit verschaffen. Denken Sie auch so?

Dann machen Sie doch mal ein Gedankenspiel mit. Stellen Sie sich vor, auf den Plakaten stünde nicht “Wald statt Asphalt”, sondern zum Beispiel: “Ausländer raus!” Oder auch: “Corona ist nur eine Lüge, Widerstand jetzt!”. Wären Sie dann auch so tolerant? Sicher: das eine ist fiese Hetze, das andere absurde Wirklichkeitsverleugnung, aber beides fällt unter die Meinungsfreiheit. Fänden Sie es legitim, diese Meinungen auf Autobahnbrücken zu äußern? Vermutlich nicht.

Es gibt aus gutem Grund Regeln, an die sich alle halten müssen. Zum Beispiel die, nicht an Autobahnbrücken herab zu klettern. Das ist nämlich nicht nur gefährlich für diejenigen, die klettern, sondern auch für die, die drunter durchfahren. Es kann doch nicht sein, dass Aktivisten diese Regeln ignorieren, weil sie meinen, im Dienst einer größeren, gerechteren Sache zu handeln. Denn: wer bestimmt denn, welches Ziel das rechtfertigt? Und: wohin führt das, aus vermeintlicher moralischer Überlegenheit Regeln brechen zu dürfen? Längst gehen einige Aktivisten schon weiter und werfen mit Steinen auf Polizisten. Das ist Gewalt.

Es gibt in diesem Land unzählige legale Möglichkeiten, seine Meinung frei zu äußern. Das ist auch gut so. Wer die Debatte um den Ausbau der A49 demokratisch führen will, sollte sie nutzen – und sich nicht arrogant über das hinwegsetzen, was für alle gilt. Denn das ist anmaßend, kriminell, gefährdet andere Menschen und verspielt die Sympathien vieler Bürgerinnen und Bürger für das berechtigte Anliegen Klimaschutz.

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